Unsere Bürgermeisterin: Ein Rückblick auf die ablaufende Amtszeit

09.05.2019

Die Amtszeit der derzeitigen Bürgermeisterin neigt sich dem Ende. Die Barmstedter haben die Möglichkeit zur Wiederwahl oder mit dem Kandidaten Christian Maier ein neues Gesicht an die Spitze unserer Verwaltung zu wählen.

Hier folgt eine Betrachtung der zurück liegenden Amtszeit der Bürgermeisterin Heike Döpke aus Sicht unserer Kommunalpolitiker. Tatsächlich sind viele Dinge in der Verwaltung und in den Gremien der Stadtvertretung verhandelt worden und passiert, die viele Bürger gar nicht mitbekommen haben. Deshalb ein Rückblick von denjenigen, die immer wieder mit der Bürgermeisterin zu tun hatten.

Unsere Sporthalle Schulstraße

Der Beginn ihrer Amtszeit war nicht leicht, hatte die Bürgermeisterin doch gleich das Problem mit den neu errichteten, aber defekten Sporthallen zu lösen. Als eine der ersten Amtshandlungen musste sie die Nutzung der Hallen untersagen wegen aufgetretener Schimmelpilze und damit verbundenen Gesundheitsgefahren. Alsbald wurde von ihr ein Antrag zum Landgericht Itzehoe eingereicht zur Beweissicherung und, um die verantwortlichen Architekten und Handwerker in die Haftung zu nehmen. Das ist jetzt ungefähr fünf Jahre her, aber bis heute gibt es weder einen Abschluss der Beweissicherung noch auch nur den Beginn eines Schadensersatzprozesses gegen die Schuldigen. Unsere Bürgermeisterin ist nicht dahinter her, sie fällt auf die Verschleppungstaktiken der anderen Prozessteilnehmer herein. Sie sorgt weder für den Abschluss des Beweisverfahrens noch hat sie damit begonnen, die Schadensersatzansprüche der Stadt wenigstens geltend zu machen. Um die Beseitigung der vorhandenen Mängel hat sich bis heute niemand gekümmert. Die Gefahr, dass die Stadt auf allen Kosten sitzen bleibt, steigt mit jedem Monat der Verfahrensdauer. Für Barmstedt kann das teures Nachspiel haben!

Viel Geld für Beraterhonorare

Im Laufe ihrer Amtszeit hat die Bürgermeisterin unendlich viele Anfragen an die Kommunalaufsicht, an Sachverständige und vor allem an Rechtsanwälte gestellt und dafür auch viel Geld zulasten der Stadt ausgegeben. Gerade haben einige Stadtvertreter dazu Anfragen gestellt, die dazu führten, dass wir jedenfalls für das Jahr 2018 schon einmal Auskunft bekamen, dass über 90.000 € nur für die Beratung der Bürgermeisterin durch Rechtsanwälte angefallen sind. D.h. sie verbraucht so viel Geld für Berater wie sie an Einkommen erhält. Unsere Anfragen dazu, wie viel Ausgaben es in den Vorjahren waren, konnten von der Verwaltung aufgrund des Verwaltungsaufwandes nicht beantwortet werden.

Zerrüttetes Verhältnis zu den Stadtwerken

In die Amtszeit der Bürgermeisterin fällt der für unsere Stadt äußerst nachteilige und teure Umstand, dass das Verhältnis zwischen der Führung der Stadtverwaltung und der Führung der Stadtwerke inzwischen vollständig zerrüttet ist. Sicherlich gehören zu einem Streit immer zwei, aber man darf feststellen, dass es früher einen solchen Streit nicht gab, sich aber in der Führung der Stadtwerke keine Veränderungen ergeben haben. Ferner darf man feststellen, dass es früher auch nicht üblich war, dass ein Bürgermeister große, auswärtige, spezialisierte und entsprechend teure Rechtsanwaltskanzleien damit beauftrage, die Arbeit der Stadtwerkeführung zu prüfen. Mit dem unnötigen ständigen Streiten mit den eigenen Stadtwerken jedenfalls tut die Bürgermeisterin der Stadt keinen Gefallen, sie setzt damit auch die Effizienz dieses außerordentlich erfolgreichen Unternehmens aufs Spiel. Ganz zu schweigen von den vielen Stunden, die viele Stadtvertreter in den vergangenen Jahren damit verbracht haben, Wogen zu glätten, Schlichtungsversuche vorzunehmen oder überhaupt das Verhalten der Verwaltungsleiterin zu verstehen.

Faktencheck

Vielleicht müsste die Bürgermeisterin einfach mal mehr Einsatz zeigen, mehr Ideen entwickeln, mehr für Barmstedt denken. All das vermissen wir bei so vielen Dingen. Erinnern wir uns:

  • Der Rantzauer See drohte zu verschlammen, von Gänsen übervölkert zu werden, die Gänse hatten die Wasserqualität zerstört, baden war verboten. Gekümmert haben sich viele Helfer, allen voran der erste Stadtrat Ernst-Reimer Saß, der jedoch bei seiner Arbeit auch noch ständig von seiner „Chefin“ mit diversen Bedenken behindert wurde.
  • Der SSV Rantzau hat einen tollen neuen Kunstrasenplatz, für den es außerordentlich hohe Zuschüsse vom Land gab. Eingesetzt dafür haben sich vor allem Günter Thiel und Peter Lehnert (MdL), sowie viele Spender und Helfer. Die Stadt aber bemühte sich noch, einen möglichst hohen Anteil von den Landeszuschüssen im städtischen Haushalt zu belassen, ohne ihn an den Bauherrn SSV Rantzau weiter geben zu müssen.
  • Seit Jahren haben wir beschlossen, neue Gewerbegebietsflächen im Norden der Stadt auszuweisen. Zunächst war unsere Bürgermeisterin dagegen, weil die damalige SPD-Landesregierung landesplanerische Bedenken hatte. Diese sind seit langem vom Tisch, getan wird von ihr jedoch weiterhin weder etwas in Richtung Ankauf von Flächen noch in Richtung Werbung für den Standort Barmstedt für mehr Gewerbesteuerzahler.
  • Seit Jahren wird von den Stadtwerken gerügt, dass die Löschwasserversorgung in Barmstedt nicht überall gewährleistet ist. Im Jahre 2018 beauftragten wir die Verwaltung das jetzt endlich näher zu untersuchen. Ein von der Stadt beauftragter Sachverständiger, dessen es gar nicht bedurft hätte, hat jedoch seine Auswertungen noch nicht vorgelegt, weshalb aus der Verwaltung keine Entscheidungen getroffen werden. Beim Brand des Volksbankgebäudes konnte zum Glück durch die Hilfe auswärtiger Wehren und unter Zuhilfenahme des Wassers aus einem Teich Schlimmeres verhindert werden.
  • In einem Prozess, dem sich die Stadtwerke gerade ausgesetzt sehen, weil ein früherer Dienstleister meint noch Geld zu bekommen, taucht plötzlich eine für die Rechtsposition der Stadtwerke nachteilige verwaltungsinterne Mail bei dem Rechtsanwalt des Prozessgegners auf. Irgendwie ist diese Mail aus dem Rathaus dorthin gelangt, auch ein Beweis, dass die Bürgermeisterin jedenfalls nicht alles im Griff hat.
  • Teuer wird es für Barmstedt auch, weil es die Bürgermeisterin nicht schafft, die Ausbaumaßnahme Neue Straße hinreichend zu koordinieren. Allein weil es nicht gelingt, die Arbeiten vom Abwasserzweckverband und der Stadt/Stadtwerke hinreichend zu koordinieren, wird diese Maßnahme für die Stadt ca. 100.000,00 € teurer.
  • An den Schulen brennt es zur Zeit an allen Ecken und Enden. Es geht um Fragen der offenen Ganztagsschule, um die Schülerbetreuung, um den Betrieb der Mensen, um Frühstücksangebote und so weiter. Vieles ist ungeklärt, viele Stadtvertreter arbeiten gerade daran, für diese Fragen die richtigen Lösungen zu finden. Auch hier bemängeln wir ausdrücklich ein nicht vorhandenes Engagement von Seiten der Verwaltungsspitze. Es ist mit so unendlich vielen Beteiligten zu sprechen, die Wünsche und Erwartungen zu koordinieren und zu sammeln. Vorhandene Angebote sind auszuwerten, Kosten sind zu ermitteln und so weiter. Von der Bürgermeisterin kommt dazu weder Einsatz noch eine Idee.
  • In ihrer Anzeige in der SPD-Ortszeitung schreibt die Bürgermeisterin: „Ferner will ich dafür sorgen, dass unsere Schulen gut in die digitale Zukunft starten.“ Zunächst Frau Döpke: die digitale Welt ist Gegenwart, nicht Zukunft! Wenn wir sie aber beim Wort nehmen, so hätte Frau Döpke kürzlich besser an der Konferenz EISSBAR in Bokel teilgenommen, statt beim Haus- und Grundeigentümerverein eine Wahlkampfrede für Ihre Bürgermeisterwahl zu halten! Sie setzt die falschen Prioritäten. Dort, bei der Konferenz über die digitale „Zukunft“ an den Schulen, waren alle Schulleiter und alle Bürgermeister aller Umlandgemeinden zugegen, nicht jedoch unsere Bürgermeisterin. Sie kann nicht erzählen, dass sie sich für die Digitalisierung einsetzt, wenn sie gleichzeitig auf der wichtigsten dafür eingerichteten Konferenz fehlt. Wir wünschen uns Einsatz und Ideen, statt Lippenbekenntnisse und Bedenken.
  • Unser Verhältnis zu den Umlandgemeinde hat sich in der Amtszeit Döpke nicht gebessert. Wir streben eine Verwaltungsgemeinschaft auch mit dem Amt Rantzau an. Von den dortigen Bürgermeistern hört man aber, dass das nichts werden kann, solange Frau Döpke Bürgermeisterin ist. Stadt und Land, Hand in Hand, das war einmal, schade!

Unser Resümee nach sechs Jahren Amtszeit unserer Bürgermeisterin stellt der Amtsinhaberin kein gutes Zeugnis aus. Vorstehend haben wir einige der Kritikpunkte aus der bisherigen Amtszeit aufgeführt. Frau Döpke ist für Barmstedt sehr viel teurer als nur ihr Gehalt. Wir vermissen sie nicht auf Festen und Feierlichkeiten, aber dort wo gearbeitet wird. Wir vermissen Engagement und Ideen, wir vermissen aber leider auch die Kompetenz und den Mut, Dinge selbst zu entscheiden.
Über den Gegenkandidaten Christian Maier können wir leider nur sehr wenig sagen. Wir empfehlen jedem Wähler dazu, sich selbst zu informieren! Andererseits: Es kann nur besser werden…

Ihre
CDU Barmstedt