CDU Fraktion Barmstedt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin

08.09.2018
Pressemitteilung

Die CDU-Fraktion in der Stadtvertretung erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bürgermeisterin der Stadt Barmstedt. Anlass ist jetzt ein Vorgang in Zusammenhang mit dem für Barmstedt zur Verfügung stehenden Löschwasser, damit die Feuerwehr einen Brand sicher löschen kann. Dazu hatte der Leiter der Stadtwerke Barmstedt bereits vor zwei Jahren einen Brief an die Bürgermeisterin geschrieben, in dem er darauf hinwies, dass eine hinreichende Versorgung mit Löschwasser derzeit nicht gewährleistet ist. Daran hat sich bis heute nichts geändert, anstatt dessen blieb die Bürgermeisterin nicht nur untätig, sie genehmigte auch diverse Neubauten in der Stadt, obwohl sie wusste, dass die Kapazität des Löschwassers im Notfall wohl nicht ausreichen könnte.
„Wenn die Bürgermeisterin einen Hinweis, einen Brief oder auch nur Sitzungsvorlagen aus den Stadtwerken erhält, dann schaltet sie sofort auf Konfrontation und sucht nach Fehlern oder sonstigem Anlass, den Leiter der Stadtwerke, Herrn Freyermuth, bloß zu stellen oder auflaufen zu lassen“, empört sich Hauke Johannsen, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Das haben wir jahrelang beobachtet. Mit allen Kommunalpolitikern war man sich einig, dass es so nicht weiter ginge, zahlreiche Krisengespräche sind geführt worden, die gesamte Struktur der Stadtwerke ist umgestellt worden, alles ohne das tatsächliche Zerwürfnis zwischen Herrn Freyermuth und Frau Döpke in die Öffentlichkeit zu tragen. „Ganz offensichtlich hat das aber alles nicht geholfen, unsere Bürgermeisterin ist nicht lern- und nicht kritikfähig“, konstatiert Johannsen. „Wo auch immer sie kann, versucht sie Herrn Freyermuth Steine in den Weg zu legen, das geht seit Jahren so, nun reicht’s!“
Johannsen weiter: „Aktueller Anlass ist jetzt die genannte Problematik mit dem Löschwasser. Erstmals vor mehr als zwei Jahren und danach mehrmals war die Bürgermeisterin auf die Missstände hingewiesen worden. Stets blieb sie inaktiv, jedoch beauftragte Herr Freyermuth eine Fachanwältin, um absprachegemäß einen Vertrag zu entwerfen, der die Löschwasserversorgung Barmstedts für die nächsten zwanzig Jahre sicherstellen sollte. Anstatt jedoch daran konstruktiv zu arbeiten und sich bei den Stadtwerken zu bedanken, dass der Hinweis auf diese Problematik gegeben wurde, beauftragte die Bürgermeisterin auf Kosten der Stadt eine andere Anwaltskanzlei, um wiederum den Entwurf der Stadtwerke- Anwältin prüfen zu lassen. So dümpelt das Problem seit Jahren daher und immer wieder werden Baugenehmigungen erteilt, obwohl gar nicht geprüft ist, ob die genehmigten Häuser im Brandfall gelöscht werden können. Besonders kritisch ist dieser Umstand wohl jetzt bei den gerade genehmigten Neubauten an der Genomühle. Diese Probleme fassten die Stadtwerke jetzt zur letzten Sitzung des Werkausschusses in einer Stellungnahme schriftlich zusammen. Frau Bürgermeisterin Döpke beauftrage jedoch wiederum Anwälte und ließ unter Zuhilfenahme dieser eine Stellungnahme der Stadt Barmstedt als Sitzungsvorlage erstellen. Das sind einmalige Vorgänge in unserer Stadt, die wir so nicht länger verschweigen können. Dass Sitzungsvorlagen jetzt schon kostspielig für die Bürgermeisterin von Anwaltskanzleien geschrieben werden ist ein einmaliger Vorgang. So kann es nicht weiter gehen!“ Das Geld der Stadt ist definitiv nicht dafür da, dass sich unsere Bürgermeisterin hinter ihrem Schreibtisch verschanzt und Anwälte für sich arbeiten lässt, statt sich als Verwaltungschefin mit Herrn Freyermuth an einen Tisch zu setzen um das Problem zu lösen, so die einhellige Meinung der CDU-Fraktion.

Was die CDU auf den Punkt bringt, hatte Freyermuth zurückhaltend in seiner Stellungnahme noch wie folgt formuliert: „Diese Art der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Stadtwerken sehen wir nicht als konstruktiv aber kompromittierend an. Wir haben auf tatsächliche Risiken in der Sicherstellung der Feuerlöschwasserversorgung hingewiesen, unterbreiten Lösungsvorschläge, arbeiten konstruktiv mit der Fachabteilung zusammen und sehen uns nun Vorwürfen der Verwaltungsleitung ausgesetzt.“

„Uns ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Stadt Barmstedt und den Stadtwerken, die ja der Stadt gehören, sehr wichtig“ stellte Johannsen fest. „Bislang tut die Bürgermeisterin jedoch alles, um dem erfolgreichen Team bei den Stadtwerken das Leben schwer zu machen. Auch Frau Döpke als SPD-Mitglied und Gewerkschafterin muss sich der Realität stellen, dass die Stadtwerke einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung des städtischen Haushaltes leisten und zwar durch unternehmerisches Handeln. Möchte sie im nächsten Jahr als Bürgermeisterkandidatin unterstützt werden, so muss sie ihr Verhalten insoweit nochmal nachhaltig überdenken und ändern!“

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