Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Pinneberg

KREIS PINNEBERG. Gestern wurde im Pinneberger Kreistag der Grundstückskaufvertrag für das Kreishausareal in Pinneberg mit Michael Demandt verabschiedet. Der Kritik der anderen Fraktionen, die Kreistagssitzung am 25.1. hätte nicht stattfinden müssen, trat Heike Beukelmann, Chefin der CDU-Kreistagsfraktion, energisch entgegen. Rechtssicherheit und Planungssicherheit seinen zwei der Kriterien, die zu dem Wunsch der CDU-Kreistagsfraktion geführt hätten, die Sitzung nicht ausfallen zu lassen. Wichtig sei auch, dass man so schnell wie möglich zum Abschluss komme. Je schneller der Vertrag rechtskräftig werde, umso früher würden die Planungen beginnen können und umso so schneller sehe der Kreis Pinneberg Geld.

Am 1. Januar 2012 ist das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) in Kraft getreten. Auf seiner Basis können Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Vertrag zur Familienpflegezeit abschließen. Damit soll den Angehörigen der aktuell mehr als 1,6 Millionen Menschen, die in Deutschland derzeit in ihren eigenen Wohnungen gepflegt werden, die Möglichkeit zu einer besseren Unterstützung ihrer Pflegebedürftigen gegeben werden.
Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder ruft daher alle Unternehmen im Kreis auf, ihren Angestellten im Bedarfsfall die Möglichkeit zur Familien-Pflegezeit zu eröffnen. „Das Gesetz ist ein großer Schritt für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Pflege“, so Ole Schröder. „Für die Unternehmen wird es mit Sicherheit günstiger, die Angestellten im Unternehmen zu halten, als neue Leute anzuwerben und auszubilden.“
Künftig sollen Beschäftigte die Möglichkeit haben, zur Pflege eines Angehörigen ihre Arbeitszeit maximal zwei Jahre lang auf bis zu 15 Stunden pro Woche zu reduzieren. Dabei soll es einen Lohnausgleich geben: Wer zum Beispiel nur noch 50 Prozent arbeitet, soll weiter 75 Prozent des letzten Bruttogehalts bekommen. Das zu viel gezahlte Geld wird nach der Pflegezeit verrechnet: Die Betroffenen arbeiten wieder 100 Prozent, bekommen aber weiter nur drei Viertel des Gehalts, bis das Zeitkonto ausgeglichen ist.
Die Unternehmen können den an ihre Mitarbeiter gewährten Gehaltsvorschuss durch einen zinslosen Familienpflegezeitkredit über die staatliche Förderbank KfW finanzieren und absichern.

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion
In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses hat die CDU- gemeinsam mit der FDP-Fraktion einen entscheidenden Antrag zur Fortführung des Vorhabens „Neubau der Kreisberufsschule Pinneberg“ auf den Weg gebracht. Die Kreisverwaltung wurde beauftragt, parallel zur Erstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Angebote für technische, wirtschaftliche und rechtliche Beratungsleistungen, sowohl für die Variante in Eigenregie als auch für die Variante ÖPP, einzuholen.

von Thomas Krohn, Pinneberger Tageblatt

PINNEBERG. Ein Ehrengast, der über die Bundeswehrreform referierte, und ein Vorsitzender, der von Umweltkatastrophen und der Eurokrise sprach: Beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands am Wochenende gab es dieses Mal keine Rück- und Ausblicke auf die politische Situation vor Ort zu hören. Kreischef Ole Schröder begrüßte zur traditionellen Veranstaltung der Christdemokraten im Kreis etwa 400 Besucher im Pinneberger Hotel "Cap Polonio", darunter zahlreiche Kommunalpolitiker sowie Vertreter von Vereinen, Verbänden und der Bundeswehr.

Wenige Monate vor der Landtagswahl baut die Junge Union ihre Struktur im Kreis Pinneberg weiter aus. Die größte jugendpolitische Organisation Europas wird künftig mit einem eigenen Ortsverband in Wedel vertreten sein, zu dessen Gründung sich die Wedeler Mitglieder am 19. Januar versammeln werden. Die Veranstaltung, zu der alle Interessenten herzlich eingeladen sind, findet um 19:00 Uhr im „Freihof am Roland“ (Am Marktplatz 6-8) in Wedel statt.