Zum Haushalt der Stadt Barmstedt für das Jahr 2018 erklärte der Fraktionsvorsitzende Hauke Johannsen in der Stadtvertretung am 12. Dezember:

Wenn die Zinsen nicht so niedrig wären, dann wären wir schon längst pleite und unter einem Rettungsschirm. Das ist das größte Defizit aller Zeiten. Wir zahlen jetzt schon 800.000€ im Jahr nur an Zinsen.
Der Fehlbedarf des aktuellen Jahres ist nach aktuellem Stand immer noch weit über 1 Million.

Uns allen hier liegt unsere Stadt und deshalb auch die Finanzen unserer Stadt besonders am Herzen.
In stundenlangen Sitzungen hat sich der Arbeitskreis zur Haushaltskonsolidierung unter starker Unterstützung durch die Verwaltung mehrfach getroffen. Dafür Danke an Herrn Meyer und sein Team sowie Herrn Werner. Der Haushalt 2018 ist geprägt davon, die Ergebnisse der dortigen Beratungen sind hier mit eingeflossen.

Ich finde es immer noch schade, dass die Vertreter der BALL sich dem leider entziehen und an den wichtigen haushaltspolitischen Erörterungen im Vorfeld nicht teilhaben wollten. Sie beteiligten sich nicht, weder konstruktiv, noch beratend oder unter Einbringung ihrer Vor- und Ratschläge oder Erfahrung. Man kann auch sagen, sie entziehen sich der Gestaltung unserer Stadt, damit sie später nicht für unangenehme Entscheidungen verantwortlich gemacht werden können.
Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind - zumindest sollte man auch darüber diskutieren.

Insgesamt gilt es bei diesen vielen möglichen Ausgaben aus unserer Sicht, Prioritäten zu setzen. Drängenste Projekte sind die seit langem erforderliche neue Feuerwehrwache und ein dringend benötigter zusätzlicher Kindergarten sowie die Umgestaltung eines weiteren. Auch wichtige Spezialfahrzeuge für Feuerwehr und Bauhof stehen auf dieser Liste.
Zur Bücherei: Wir haben eine Bücherei. Auch wenn wir es alle gerne hätten; Können wir uns eine neue Bücherei zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich leisten? Wir denken, dass wir die Erneuerung aus diesen Gründen noch zurückstellen sollten und haben uns daher für einen Sperrvermerk ausgesprochen.
Auch die eventuell anstehende Renovierung der Schlossinsel muss mit Augenmaß stattfinden und sich nach den wirtschaftlichen Möglichkeiten unserer Stadt richten.
Auch die 69.000€, die für 2018 vorgesehen sind, sollten unter einem Sperrvermerk laufen, da noch nicht einmal klar ist, in welche Richtung dieses Projekt insgesamt gehen soll.

Gestrichen wurden die jährlich wiederkehrenden 30.000€ für ein Baumkataster - hier muss es eine bessere und günstigere Alternative geben.

Zum Investitionsplan: Auch wenn viele Zahlen 2018 mit denen der Folgejahre zusammenhängen, wird der Investitionsplan nicht verbindlich für die Folgejahre sein. Viele der hier relevanten Entscheidungen wird die neue Stadtvertretung mit eigenen neuen Schwerpunkten treffen.

Wir haben keine Garantie, dass die Wirtschaft weiter so positiv läuft, das kann sich ganz schnell ändern und spätestens dann haben wir richtige Probleme.

Dass wir bei den Personalausgaben eine abweichende Meinung zu den anderen Fraktionen haben, ist kein Geheimnis - die SPD hat ja gerade angesprochen, dass sie gerne fröhlich die nächste Stellenerhöhung ins Rennen schicken möchte - allerdings ist dieser Haushalt alles in allem ein Kompromiss, bei dem jeder mal nachgegeben hat und dem wir als CDU zustimmen werden.

Wir werden uns auch weiterhin dafür stark machen, dass unsere schöne Stadt auch finanziell handlungsfähig bleibt.