Barmstedt erhöht die Grund- und Gewerbesteuer

24.01.2019

ein Beitrag von Heidi Preiß

Ein Leben im Grünen, ganz nah an einer der schönsten Städte der Welt, ein Leben in einer Kleinstadt, genauer - einem Erholungsort, mit vielen Annehmlichkeiten wie einem Schwimmbad, einem Badesee mit Schlossinsel, einer lebendigen Gastronomie, einem Einzelhandel für den täglichen Bedarf, einer gut genutzten und beliebten Stadtbücherei, einer hübschen Kirche und vielfältigem kulturellen Angebot; ein Leben, das sich auch durch besondere Bürger- und Kindernähe auszeichnet durch verschiedene Schulen, Kindergärten, Sportstätten und Vereine, Spielmöglichkeiten und nicht zuletzt eines Kinderfestes, das seinesgleichen sucht - das alles und vieles mehr ist unsere Stadt – Barmstedt.
Warum weisen wir in dieser Ausführlichkeit auf die Vorzüge unserer Stadt hin? Die Antwort ist, dass wir Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken möchten, wie gut es uns hier geht, welch hohe Lebensqualität wir hier genießen und dass dies keineswegs selbstverständlich ist, denn wie das meiste im Leben hat auch unser Leben hier in Barmstedt seinen Preis.
Nun neigen wir als Menschen dazu, dass wir gerne einen direkten Gegenwert für das erhalten wollen, wofür wir unser Geld bezahlen. Ist ja auch logisch! Wenn ich mir einen Baum für meinen eigenen Garten kaufen möchte, bin ich durchaus bereit, den dafür vorgesehenen Preis zu entrichten. Warum sollte ich aber Geld für etwas bezahlen, ohne zu wissen, wofür ebendieses Geld verwendet wird? Zurecht hat der Bürger so manches Mal das Gefühl, ihm würde das Geld sprichwörtlich aus der Tasche gezogen werden.
Am 18. Dezember 2018 beschloss unsere Stadtvertretung eine weitere Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Dass diese Ankündigung bei den Bürgerinnen und Bürgern zunächst auf Unmut stößt, ist durchaus verständlich. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle die Hintergründe transparent machen! Denn das Problem, das viele Bürgerinnen und Bürger mit der Grundsteuer haben, ist dass von der Politik oft nicht genug kommuniziert wird, wofür dieses Geld überhaupt genutzt wird und dass es für die Aufrechterhaltung der Lebensqualität einer Stadt unbedingt erforderlich ist, insbesondere dann, wenn es sich um eine strukturschwache Stadt mit wenig Gewerbe und einem hohen Defizit handelt, wie es Barmstedt nun einmal ist.
Die Stadt benötigt die Einnahmen durch die Grundsteuer für ebendiese oben genannten Dinge, die wir als Barmstedter so liebgewonnen haben, welche aber wie eingangs gesagt keineswegs selbstverständlich sind. Von der Stadtverwaltung wird vonseiten der Bürger oftmals erwartet, bestimmte Dinge zu finanzieren, Fehlbestände auszugleichen, Projekte ins Leben zu rufen, zu erhalten und zu fördern. Ich nenne an dieser Stelle Beschlüsse aus dem letzten Kulturausschuss vom 13.11.18, wie z. B. die Ausgleichszahlung für die Fehlkalkulation der „Rasselbande“, die Finanzierung der Jubiläumsfeier der Bücherei oder auch die partielle Kostenübernahme bei der Mittagessenverpflegung an der GSS. Wo aber soll die Stadt das Geld hernehmen, ohne sich immer weiter zu verschulden?
Zur Info: Die Grund- und die Gewerbesteuern gehören zu den Steuereinnahmen, die eine Stadt direkt für die Interessen der Stadt einsetzen kann, ohne vorher Unterstützung in Form von Fördergeldern vom Land oder Bund beantragen zu müssen oder wie z.B. bei der Einkommens- oder Umsatzsteuer nach Vergabeschlüsseln Gelder zugeteilt zu bekommen. Ein Argument ist demnach die direkte Verfügbarkeit der Steuern für die finanziellen Belange von Barmstedt.
Ein weiteres Argument – und in diesem Falle auch das ausschlaggebende - ist, dass die Stadt erst dann weitere Fördermittel vom Land erhalten wird (die sog. Fehlbetragszuweisung), wenn sie ihre eigenen Finanzierungsmöglichkeiten voll ausgeschöpft hat. So sieht es derzeit die Gesetzesgrundlage vor. Das bedeutet, dass erst, wenn die Grund- und Gewerbesteuer auf die mindestens geforderten Sätze angehoben worden sind, weitere Zuschüsse an die Stadt fließen können. Für Barmstedt bringt die beschlossene Erhöhung Mehreinnahmen in Höhe von ca. 175.000€. Durchschnittlich würde sich die Grundsteuer für private Grundstückseigner für ca. 90% aller Barmstedter um ca. 30-40€ pro Jahr erhöhen. Die anschließend vom Land abzurufenden Fördermittel würden sich auf weitere 250.000 € für unsere Stadt belaufen. Ein „Nein“ zur Grundsteuererhöhung hätte für Barmstedt also einen Verzicht auf ca. 425.000 € bedeutet! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bitte haben Sie angesichts dieser Zahl Verständnis für unser positives Votum zur Grundsteuererhöhung.

Kürzlich war in der "BALL-Zeitung" zu lesen, es handle sich seitens des Landes um „Erpressung“ oder „Bevormundung“, würde man die Auszahlung von finanzieller Unterstützung an die genannten Bedingungen knüpfen. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn strukturschwache Gemeinden von Bund und Ländern bessere Ausgleichsleistungen erhalten würden. Dennoch sollte nicht pauschal geurteilt werden. Ein Mindestmaß an Gegenleistung von den Gemeinden einzufordern, um den verantwortungsvollen Umgang mit den Ausgleichszahlungen sicherzustellen, sorgt auch hier für nachhaltige Finanzkraft bei Bund, Ländern und Gemeinden. Zumal das Land keinerlei weitere Vorgaben zur Verwendung der Mittel vorgibt. Tatsache ist vielmehr, dass eine kontinuierliche Verschuldung einer Kommune zur Zwangsverwaltung führen kann.
Auf die Einrichtungen in Barmstedt möchte doch niemand verzichteten und doch breitet sich Ablehnung aus, wenn es darum geht, für die Stadt seinen Beitrag zu leisten. Von anderen Parteien wird dies gern erstmal pauschal abgelehnt, wohl in der Hoffnung, sich bei den Wählern beliebt zu machen. Das ist keine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik. Die CDU möchte nicht, dass den Bürgern grundlos Geld entzogen wird! Aber wir sind in der Lage Aufwand und Nutzen abzuwägen und nach Prüfung und unter Berücksichtigung der genannten Argumente, stimmten wir für die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer – für uns alle – für unsere Lebensqualität hier in Barmstedt.
Wir fordern im Gegenzug von der Stadtvertretung mehr Transparenz und Mitbestimmung vonseiten der Mitbürger in Barmstedt bei der Verwendung der freigewordenen finanziellen Mittel! Für mehr Akzeptanz – denn wenn Sie wissen, dass der Baum zwar nicht in Ihrem Garten gepflanzt wird, wohl aber auf dem Platz vor dem geplanten Neubau der Bücherei, hat auch Ihre Ausgabe wieder einen direkten Gegenwert und wird als sinnvoll erachtet. Für diese Transparenz stehen wir!