Presseerklärung der CDU-Fraktion in Entgegnung zur Pressemitteilung der SPD

24.09.2018
Pressemitteilung

Dass sich die SPD hinter ihre Parteigenossin, die Bürgermeisterin stellt, sei ja nichts Schlimmes, so die Mitglieder der CDU-Fraktion, wahrscheinlich, um sie für die anstehenden Bürgermeisterwahlen zu schützen und zu positionieren. Dass man im gleichen Atemzug aber versucht, den Leiter der Stadtwerke zu diskreditieren, das ist schlechter politischer Stil und läuft dem Wohle der Stadt zuwider. Es nun in der Presse noch so darzustellen, als herrsche bei den Stadtwerken ein schlechtes Betriebsklima, wirft zu Unrecht ein schlechtes Bild auf die Stadtwerke. Daran kann auch die SPD kein Interesse haben. Tatsächlich sei es aber gerade andersherum. Der Krankenstand unter den Mitarbeitern im Rathaus ist erheblich höher als der bei den Stadtwerken, die Mitarbeiterfluktuation ist in der Stadtverwaltung wesentlich höher als bei den Stadtwerken. Beides sind bekanntermaßen Gradmesser dafür, wie zufrieden die Mitarbeiter am Arbeitsplatz sind. Da könnte Frau Döpke noch viel von den Stadtwerken lernen.

Leider sind der SPD-Vorsitzende Herr Stefan Bolln und seine Mitstreiterin Frau Svea Hansen auch sonst schlecht informiert; Frau Döpke und die SPD sollten froh sein über die anhaltenden wirtschaftlichen Erfolge der Stadtwerke. In diesem Zusammenhang überhaupt zu erwähnen, dass die Stadtwerke bei dem Versuch, in das lukrative Lichtwellenleiterkabelnetz der Gemeinde Horst zu gelangen, ausnahmsweise einmal weniger Erfolg hatten, ist geradezu lächerlich. Im Übrigen erinnert CDU- Mitglied und Leiter des Werkausschusses Dietrich Tetz daran, dass auch mit den Stimmen der SPD-Stadtvertreter das Engagement der Stadtwerke in Horst einstimmig beschlossen wurde. Ferner „vergisst“ die SPD zu erwähnen, wieviel Geld die Stadt auf Veranlassung der Bürgermeisterin bereits verloren hat, weil diese zahlreiche Gutachten einholte, sowie Sachverständige und Rechtsanwälte befragte, bevor sie sich in der Lage sah, eine Entscheidung zu treffen.

Die CDU- Barmstedt verwahrt sich gegen den Vorwurf der SPD, sie würde arglistige Täuschung des Wählers betreiben, wenn behauptet wird, alle Kommunalpolitiker in Barmstedt stört das gespaltene Verhältnis der Bürgermeisterin zum Leiter der Stadtwerke. Die SPD hatte gemeint, sie könne man in dem Zusammenhang nicht miteinbeziehen. Die CDU erinnert die SPD jedoch daran, dass auch sie an mehreren Krisengesprächen beteiligt war, die vorrangig unter der Leitung und auf Initiative des früheren Bürgervorstehers Christian Kahns zustande gekommen waren. Im Übrigen hatte man, wieder mit den Stimmen der SPD, die Struktur der Stadtwerke umgestellt, um eine bessere Trennung herbeizuführen. Wenn die SPD es heute von sich weist, das schlechte Verhältnis zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerken zu beklagen, so spricht allein das schon für sich. „Findet man das in den Reihen der Sozialdemokraten etwa gut?“ fragen die Christdemokraten. Bei allem Verständnis dafür, dass sich die SPD natürlich hinter ihre Bürgermeisterin stellt, die ja selbst SPD-Mitglied ist, das geht zu weit!

In ihrer Kritik an den Stadtwerken erwähnt die SPD-Führung in ihrer Presseerklärung auch nichtöffentliche Personalien, die Vertraulichkeit und Datenschutz unterliegen. „Wir können unsere Tätigkeit einstellen, wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass persönliche, vertraulich besprochene Inhalte auch vertraulich bleiben“, beklagte sich CDU-Fraktionschef Hauke Johannsen. Auch auf der Homepage der SPD konnte man zeitweise solche Inhalte aus nichtöffentlicher Sitzung lesen. „Und das auch noch mit falschem Inhalt“, bekräftigt der CDU-Fraktionschef. Die CDU-Fraktion sagt nichts zu den Inhalten, erwartet aber von der SPD-Fraktion eine Stellungnahme dazu, wie es dazu kommen kann, dass sie gegen die Grundprinzipien der Vertraulichkeit verstößt und wie sie es in Zukunft gewährleisten möchte, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholt.

Traurig werde die Angelegenheit aber an der Stelle der SPD-Presseerklärung, wo die SPD davon spricht, dass Frau Bürgermeisterin Döpke rechtliche Beratung aus „Notwehr“ gegen die Stadtwerke in Anspruch nehmen müsse. Wenn für Frau Döpke ins Feld geführt wird, sie müsse sich aus „Notwehr“ teuer von dritter Seite beraten lassen, so müsse gefragt werden, in welcher Gefahrensituation sich die Bürgermeisterin denn sieht. Notwehr müsse nur betreiben, wer sich angegriffen fühlt, das Gegenteil sei aber der Fall. Die Stadtwerke greifen die Stadt und die Bürgermeisterin nicht an, sie versorgen sie vielmehr mit Gewinnen. Ohne die finanzielle Hilfe der Stadtwerke wären wir längst pleite, hätten kein Schwimmbad mehr und auch viele Vereine und Verbände in Barmstedt hätten weitaus weniger Förderung. Der gesamte Ort profitiert von der schnellen Internetanbindung. Die Bürgermeisterin täte besser daran, sich in vielerlei Hinsicht von den Stadtwerken beraten zu lassen, meint die CDU-Fraktion. Diese funktionieren seit vielen Jahren unter der Regie der derzeitigen Geschäftsführung überaus erfolgreich, schon wesentlich länger, als Frau Döpke im Amt ist. Erst als Frau Döpke ins Amt kam, begann ein Arbeiten der Stadtverwaltung gegen statt mit den Stadtwerken. Leider seien viele bereits geführte Gespräche gescheitert, die Bürgermeisterin von ihrer falschen Sichtweise abzubringen, sie müsse sich vor irgendetwas schützen, was aus den Stadtwerken kommt. „Wir haben da auch wenig Hoffnung“, so die CDU-Fraktion, „halten die Tür aber weiter offen“.