
Liebe Barmstedterinnen, liebe Barmstedter,
die Fraktionen der FWB und BALL sowie Teile der SPD haben den Grundeigentümern der Stadt ein
teures Wahlkampf-Präsent gemacht. In Zukunft werden damit in Barmstedt keine Straßenausbau-
beiträge mehr fällig. Das gilt für alle noch nicht abgeschlossenen Projekte. Das bedeutet aber auch:
die Grundeigentümer z.B. an der Gebrüderstraße und am Weidkamp müssen noch zahlen.
Ist das gerecht?
Unsere Stadt macht seit vielen Jahren Minus. Überall im Land wird von einer "schwarzen Null"
gesprochen. In Barmstedt sind die Haushaltszahlen tiefrot. Allein durch den Wegfall der
Straßenausbaubeiträge fehlen unserer Stadt jedes Jahr weitere 500.000 €! Wer soll das bezahlen?
Barmstedt hat derzeit mehr als 20 Millionen Euro Schulden. Das entspricht mehr als 2.000 € pro
Einwohner (Kinder eingeschlossen). Wir können es uns nicht mehr leisten, über unsere
Verhältnisse zu leben.
Wer A wie Abschaffen sagt, muss auch B wie Bezahlen sagen!
Auch für die CDU sind die Straßenausbaubeiträge nicht gerecht. Auch wir würden sie lieber heute
als morgen abschaffen! Wir sind aber der Meinung, dass zuerst die Finanzierung stehen muss.
Allein den Wunsch zu äußern, das Land möge doch bitte die Rechnung übernehmen, ist uns zu
dürftig! Das ist nicht seriös. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass das Land hier mitspielen wird.
Deshalb haben wir in der Stadtvertretung gegen den Antrag der BALL auf Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge gestimmt. Wir sind der Überzeugung, dass die Stadt durch die fehlende
Gegenfinanzierung Schaden nimmt und das Geld dann an anderer wichtiger Stelle fehlen wird.
Wir werden Ihnen keine Wahlgeschenke versprechen, aber wir sagen Ihnen zu, dass wir uns auch
weiterhin für eine verantwortungsvolle Haushaltsführung und bedarfsgerechte Investitionen in
Barmstedt einsetzen.