Sehr geehrte Herr Bürgervorsteher, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Stadtvertretung,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir stehen heute vor der Verabschiedung des Haushaltsplans für 2026. Es ist die Blaupause für das kommende Jahr, der Ausdruck unserer politischen Prioritäten und unseres Verantwortungsbewusstseins gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Barmstedt.
Die CDU-Fraktion hat diesen Entwurf sorgfältig geprüft, und unser Urteil ist klar: Der vorliegende Haushalt ist ein notwendiger, ehrlicher und zukunftsorientierter Investitionshaushalt.

Die finanzielle Realität: Anpassung statt Wunschdenken

Wir müssen uns der Realität stellen, die uns von außen auferlegt wird.

1. Die Hebesatzanpassung: Eine notwendige Pflicht

Wir alle hätten uns gewünscht, die Bürger im kommenden Jahr nicht zusätzlich zu belasten. Aber:

• Die Kommunalaufsicht hat unmissverständlich klargestellt, dass die Hebesätze für die Grundsteuer aufgrund der gesetzlichen Vorgaben angepasst werden muss.
• Dies ist keine politische Willkür, sondern eine pflichthaft notwendige Korrektur, um die notwendige Mindestliquidität und die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu sichern.
• Diese Anpassung erfolgt maßvoll.

2. Kein ausgeglichener Haushalt: Investitionen in die Zukunft

Im letzten Jahr konnten wir noch mit Stolz eine „Schwarze Null“ präsentieren. Für 2026 müssen wir ehrlich sein:

• Aufgrund der notwendigen Investitionen ist ein Ausgleich im Ergebnishaushalt nicht möglich.
• Die Neuverschuldung ist direkt gekoppelt an zwei zentrale Zukunftsaufgaben: die Lebensqualität unserer Bürger und die wirtschaftliche Basis unserer Stadt. Wir nehmen Kredite auf, weil wir in die Zukunft investieren.

Unsere klaren Prioritäten für Barmstedt 2026

Dieser Haushalt trägt die klare Handschrift der CDU: Wir investieren in die Sicherheit und die Wirtschaftskraft unserer Stadt. Stellvertretend für viele nenne ich hier 2 Bereiche:

1. Das Gewerbegebiet: Motor für Barmstedt

Die Entwicklung des Gewerbegebiets ist die Priorität der CDU für 2026.

• Hier investieren wir in die Erschließung und Infrastruktur.
• Diese Investition ist der Schlüssel, um neue Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, die uns in den Folgejahren helfen werden, unsere Schulden wieder abzubauen und die Stadtkasse nachhaltig zu entlasten.
• Wir schaffen damit dringend benötigte Arbeitsplätze vor Ort und sichern Barmstedts Rolle als starker Wirtschaftsstandort.

2. Sicherheit und Ehrenamt: Die Feuerwehr

Die Investitionen in unsere Feuerwehr sind eine nicht verhandelbare Notwendigkeit.

• Der Neubau sowie die Beschaffung von Fahrzeugen sichert die Einsatzbereitschaft unserer hoch engagierten, ehrenamtlichen Kräfte.

Ein Wort noch zur freien Selbstverwaltung;
Laut § 1 der Gemeindeordnung fördert die Gemeinde das Wohl ihrer Einwohner. Dies geschieht in freier Selbstverwaltung. Das heißt aber nicht, dass wir uns deshalb alles leisten können und Gelder möglichst großzügig an alle verteilen – so funktioniert das leider nicht, auch wenn uns das sicher allen lieber wäre. 

Die Gemeinde muss die ihr übertragenen Aufgaben wirtschaftlich, effizient und bürgernah wahrnehmen. Die Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin und zur ordnungsgemäßen Finanzwirtschaft ist eine zentrale Pflicht auch in der Gemeindeordnung. Die Gemeinde muss sicherstellen, dass sie ihre Finanzen so verwaltet, dass sie auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.

Fazit

Meine Damen und Herren,
der Haushaltsplan 2026 ist kein Haushalt der bequemen Entscheidungen, wo wir Überfluss verteilen können. Er ist ein Haushalt, der die notwendigen Lasten schultert und in dem wir trotzdem einige wenige Spielräume nutzen.
Wir als CDU sagen klar: Die Neuverschuldung ist hoch, aber sie ist der Preis für die Sicherheit und für die Zukunftsfähigkeit Barmstedts.

Für das nächste Jahr müssen wir uns mit den Aufgaben und Einnahmen noch intensiver auseinander setzen, möglichst in einem Kreis derer, die auch bereit sind, hier konstruktiv und selbstkritisch mitzuarbeiten. Daher möchten wir jetzt schon einene Finanzausschuss oder eine Arbeitsgruppe Haushalt anregen und alle Fraktionen auffordern, hieran mitzuwirken.

Wir bitten alle Fraktionen, diesen notwendigen, wenn auch schwierigen, Kurs mitzugehen und dem vorgelegten Haushaltsplan – der zu Barmstedt passt - für 2026 zuzustimmen.
Vielen Dank