Haushalt der Stadt Barmstedt 2021

25.02.2021

Anlässlich der Stadtvertretung am 25. Februar erklärt der Fraktionsvorsitzende Hauke Johannen die Positionen der CDU-Fraktion zum Haushalt der Stadt:

Herr Bürgervorsteher, verehrte Damen und Herren,

im Anbetracht der langen Tagesordnung will ich mich kurz halten;

Wie kann man unseren Haushalt in wenigen Worten zusammenfassen? Einnahmen sind gestiegen, aber die Ausgaben steigen noch höher. So ganz genau wissen wir allerdings noch nicht, wo wir stehen, wie unser Ist-Zustand lautet, denn wir haben immer noch keine Anfangsbilanz. Um die Gesamt-Vermögensverhältnisse tatsächlich erfassen zu können, erwarten wir, dass die Eröffnungsbilanz dieses Jahr fertig wird.

Zu den Ausgaben; Wir sind dabei nicht gegen sinnvolle Investitionen – aber wir sollten hier auch jeweils die Folgekosten im Blick behalten. Wie werden Investitionen den Haushalt in den Folgejahren belasten?

Wir geben an einigen Stellen mehr Geld aus als nötig wäre. Aktuellstes Beispiel Kindergartenerweiterung AWO-Anbau – hier wurde für die deutlich teurere Variante Variante gestimmt – gegen die Stimmen der CDU und Grünen.

Personalkosten sind in den letzten Jahren gestiegen von 2019 6.266.000 €, 2020 6.476.000 € auf 7.442.000 € in 2021. => Eine Steigerung In 2 Jahren um knapp 20%.

Im Beginn der Sitzungsvorlage steht, wie alle die anderen Jahre auch; „Die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung müssen fortgesetzt werden.“ Wir sehen diese Anstrengungen nicht, vor allem nicht in diesem Haushalt und auch in keiner Vorlage der Verwaltung. Positionen im Haushalt werden trotzdem weiter pauschal hoch gehalten, anstatt Investitionen einzeln zu betrachten.

Wir haben letztes Jahr gefordert, dass die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung tagen soll – stattgefunden hat dies leider nicht.

Unter dem Eindruck der "Vergeblichkeitsfalle" verzichtet auch dieser Haushalt auf eigene Anstrengungen zur Ausgabensenkung – im Gegenteil, der Plan für die nächsten Jahre treibt die Verschuldung weiter in die Höhe, bis hin zu einer Verdopplung in wenigen Jahren. Jahrelang war 20 Mio für uns die Messlatte der Erträglichkeit, nun soll diese Hürde in einem Sprung um 7 Mio Euro gerissen werden, bis hin zu 40 Mio € Schulden in wenigen Jahren.

Für uns ist dieser Haushalt kein Anzeichen der zukünftigen Konsolidierung, sondern ein Anzeichen für den weiteren Lauf in eine Schuldenfalle.

Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen!

Hier machen wir nicht mit und deshalb können wird diesem Haushalt keine Zustimmung geben.

Vielen Dank