Blockadepolitik schadet Barmstedt

31.08.2015

Die Sitzung des Bauausschusses endet heute überraschend bereits nach wenigen Minuten, indem die Fraktionen der BALL, FWB und Grünen auf Antrag der Freien Wähler die Tagesordnung komplett ablehnten. Dazu sagte der CDU-Ortsvorsitzende und Bauausschussvorsitzende Ortwin Schmidt: „Diese Blockadepolitik schadet der Fortentwicklung Barmstedts“.

Änderungen des Flächennutzungsplanes sind dringend notwendig, einige Bauvorhaben, wie der Bau des Alten- und Pflegeheims, sind bereits umgesetzt und müssen im Flächennutzungsplan nachgetragen werden. Deswegen sollte die Diskussion darüber in dieser Bauausschusssitzung stattfinden. Barmstedt braucht dringend die Ausweisung neuer Gewerbeflächen, da Barmstedter Betriebe diese nachfragen und die Stadt Barmstedt auf Einnahmen aus der Gewerbesteuer angewiesen ist.
Der Antrag der SPD-Fraktion auf Beratung des Tagesordnungspunktes zur Bebauung in der Großen Gärtnerstraße musste aufgenommen werden, da es das Recht jeder Fraktion ist, Tagesordnungspunkte vorzuschlagen. Im Übrigen sind die Argumente für eine Bebauung dieser brachliegenden innerstädtischen Fläche nicht von der Hand zu weisen.
Die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses für Baulandausweisung wurde von der Verwaltung vorgeschlagen und die CDU-Fraktion folgt der rechtlichen Auffassung der Verwaltung.
Konstruktive Diskussionen im Sinne der Barmstedter Bevölkerung konnten so nicht stattfinden.