Anlässlich der Beratung über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen erklärte unser Fraktionsvorsitzender Hauke Johannsen:

Herr Bürgervorsteher, geehrte Damen und Herren,

weder die Stadt noch wir als Feierabendpolitiker sind "herzlos" und "auf Abzocke aus", wenn Strassenausbaubeiträge erhoben werden, sondern waren bisher hierzu verpflichtet.
Eigentlich wurden wir als finanzschwache Kommune, die Stabilisierungshilfen des Landes erhält, regelrecht erpresst: Wir mussten nämlich unsere Straßenausbaubeiträge sogar erhöhen, während sich finanzstärkere Kommunen noch um diese brisante Angelegenheit herumwinden können. Dieser Zwang wurde nun durch unsere neue Landesregierung abgeschafft. Mehr nicht.

Seit 40 Jahren sanieren wir in unserer Gemeinde auf eindeutiger Rechtsgrundlage unsere Straßen mit Beteiligung der davon profitierenden Bürger.
Wir dürfen uns hier bitte nicht von populistischen und zudem unrealistischen Wahlversprechen treiben lassen.
Die Abschafung der Strassenausbaubeiträge wird zu massiven Einnahmeverlusten führen (500.000€ pro Jahr), insofern muss es hier auch eine Gegenfinanzierung geben.
Wer A wie Abschaffen sagt, muss auch B wie Bezahlen sagen

Was spricht für eine Abschaffung?
Das KommunaleAbgabenGesetz bürdet die Zahllast für Straßenbaumaßnahmen im Wesentlichen den Anliegern auf und lässt sie mit hohen Beitragsforderungen allein, die viele Haus- und Grundeigentümern finanziell stark belasten.
Straßenausbaubeiträge sind somit ein schwer kalkulierbares Risiko für Grundstückseigentümer. Zudem trifft diese Belastung nur Anlieger von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen.
Mitarbeiter der Verwaltungen sind Monate mit der mühsamen Berechnung und Abwicklung der Straßenausbaubeiträge belastet. Wird die umstrittene Abgabe abgeschafft, führt dies somit auch zu erheblicher Ersparnis in der Verwaltung und zum Abbau von Bürokratie.

Mögliche Alternativen:

1. Erhöhung Grundsteuer
Eine Erhöhung der Grundsteuer B, wie von verschiedenen Fraktionen erwogen, würden alle Grundstückseigentümer bezahlen und auch Mieter über die Nebenkosten. Dieses Modell ermöglicht eine gerechte Zuordnung, eine einfache Berechnung ohne größeren Verwaltungsaufwand und eine zumutbare Belastung der Eigentümer. Um die jährlichen Straßensanierungskosten von rund 500 000 Euro gegenzufinanzieren, müsste der Hebesatz von 390 auf ca.450 Prozent angehoben werden. Bei einem 800 m² großen Grundstück mit einem neuen Haus (Baujahr 2014) wären es ca. 90 Euro mehr im Jahr.

2. regelmäßige Strassenausbaubeiträge;
Eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes erlaubt nun auch die Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen. Dafür spricht, dass statt hoher einmaliger Summen niedrigere jährliche Beträge zu zahlen wären, was vor allem Anlieger mit kleinem Einkommen schont. Negativ ins Gewicht fällt aus Sicht des Rathauses der höhere Verwaltungsaufwand, da jedes Grundstück einzeln bewertet werden müsste und die Beträge jedes Jahr neu berechnet werden müssten. Ständig wären Anpassungen nötig.

Bei einer Grundsteuererhöhung können für bereits zur Kasse gebetene Hausbesitzer keine Ausnahmen gemacht werden, weil eine Steuer grundsätzlich nicht zweckgebunden ist. Bei der Umstellung auf wiederkehrende Beiträge sind Übergangsfristen möglich.

Also es gibt Möglichkeiten, die Strassenanliegerausbaubeiträge abzuschaffen bei entsprechender Gegenfinanzierung. Wer verspricht, das einfach so ohne Gegenfinanzierung tun zu wollen, bezeichne ich als unseriös und unverantwortlich gegenüber unseren aktuellen Haushaltssituation.
Lasst uns gemeinsam diese Chance nutzen und eine aus unserer Sicht ungerecht verteilte Abgabe abzuschaffen!

Antrag:
Der Hauptausschuss empfielt der Stadtvertretung, die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge in der jetzigen Form vorzunehmen.
Die Abschaffung soll zu einem Zeitpunkt vorgenommen werden, bei dem eine Gegenfinanzierung ganz oder überwiegend sichergestellt ist.
Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür Möglichkeiten einer solchen Gegenfinanzierung vorzulegen.

Der Antrag wurde aufgrund der Forderung der Freien Wähler das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, zurückgezogen und wir nach der Kommunalwahl erneut gestellt.