Die CDU-Fraktion in Barmstedt hat die Prüfung der Einführung einer Grundsteuer C beantragt. Ziel ist ausdrücklich keine neue Einnahmequelle, sondern ein wirksames Lenkungsinstrument für die Stadtentwicklung.
Mit der Grundsteuer C hat der Bundesgesetzgeber den Kommunen die Möglichkeit gegeben, baureife, aber unbebaute Grundstücke gezielt zu erfassen und deren Nutzung zu fördern. Genau hier setzt unser Antrag an: Bauland soll aktiviert, Spekulation erschwert und insbesondere der Bau von dringend benötigten Sozialwohnungen unterstützt werden.
Der Antrag sieht vor, die Verwaltung mit einer umfassenden Prüfung zu beauftragen. Dabei sollen unter anderem die betroffenen Grundstücke identifiziert, rechtliche und organisatorische Voraussetzungen geklärt sowie mögliche finanzielle Auswirkungen und die tatsächliche Lenkungswirkung bewertet werden.
Bewusst haben wir den Antrag im Hauptausschuss eingebracht. Nur dort ist ein offizieller Prüfauftrag möglich – verbunden mit transparenter Beratung und frühzeitiger Einbindung der Öffentlichkeit. Die Haushalts-AG kann hingegen lediglich unverbindliche Vorschläge erarbeiten.
Dass unser Antrag nun zunächst in der Haushalts-AG behandelt wird, führt vor allem zu Verzögerungen. Angesichts des Mangels an Wohnraum in Barmstedt halten wir das für den falschen Weg.
Für uns ist klar: Die Grundsteuer C ist keine neue Einnahmequelle, sondern ein Instrument, um vorhandenes Bauland endlich zu nutzen und mehr Wohnraum zu schaffen.