Gemeinsamer Antrag der FWB und der CDU

Hiermit stellen wir den Antrag, den Straßennamen im B-Plan 76 (an der Großen Gärtnerstraße) mit dem vor kurzen in der Stadtvertretung mehrheitlich bestimmten Namen "Johannses Pyterek Straße" umzubenennen.

Die BALL hatte nach Ablehnung des Straßennamens "Karl Mohr Straße" in der Sitzung der Stadtvertetung am 29.09.2020 den Namen "Johannes Pyterek Straße" kurzfristig, ohne weitere Möglichkeit der Prüfung der zu würdigen Person, vorgeschlagen und dann zur Abstimmung gestellt. Es gab ein äußerst knappes Abstimmungsergebnis für den Namen, dass mit Empörungen und Unverständnis vieler Bürger und Bürgerinnen in ganz Barmstedt aufgenommen wurde.

Aus unserer Sicht gibt es umfangreiche Gründe, diese Entscheidung zu überdenken und den Straßennamen umzubenennen.

Begründung 1:

Das Vorschlagsrecht der Fraktionen, in diesem Fall war die BALL an der Reihe, sollte idealerweise immer eine breite Basis der Zustimmung erlangen. Wohlwissend, dass es sehr wohl Einstimmenmehrheiten in einer Demokratie geben kann, erkennen wir aber genauso deutlich, dass das Abstimmungsergebnis über die Namensgebung in der Stadtvertretung vom 29.09.2020 nicht die Meinungsmehrheit der gesamten Stadtvertretung widerspiegelt.

Einen so kurzfristig gemachten Vorschlag, ohne eine Möglichkeit der Prüfung durch die Stadtvertretung, halten wir für rein politisch motiviert und nicht tragbar!

Begründung 2:

Leider waren in der Stadtvertretung vom 29.09.2020 drei Stadtvertreter der CDU und FWB nicht ortsanwesend. Dem Vorschlag der BALL wurde mit nur einer Stimme Mehrheit von den Fraktionen der BALL und SPD zugestimmt. Bei ähnlichen knappen Mehrheiten gab es in der Vergangenheit immer Zurückhaltung und ggf. Enthaltungen, um bei ortsabwesenden Stadtvertretern die Mehrheitsverhältnisse in der Stadtvertretung abzubilden (Pairing). Dieses ist eigentlich gutes demokratisches Grundverständnis in der Stadtvertretung und deren Gremien gewesen.

An diesem Abend wurde die Abstimmung von der BALL aber "durchgedrückt".

Begründung 3:

Benennungen von Straßen, Plätzen, etc. nach Personen aus der Öffentlichkeit sollten nur erfolgen, wenn diese Personen eine herausragende, nachhaltige prägende Rolle im Zeitgeschehen erfüllt haben, die dieser persönlichen Namens-Ehrung entspricht. Dieses sehen wir in der Person des Bürgermeisters Johannes Pyterek nicht.

Es kann in diesem Sinne aktuell nur zu einer neutralen Benennung des Straßen-Namens im B-Plan 76 kommen:

Wir stellen den Antrag, die Straße "Johannes-Pyterek-Straße" im B-Plan 76 in "Alte Gärtnerei" umzubenennen.