Die CDU-Fraktion in Barmstedt bittet die Stadtverwaltung, sich auf einen möglichen zusätzlichen Flüchtlingsstrom aus dem Nahen Osten, Osteuropa, Afrika oder anderen Krisengebieten vorzubereiten.

Die aktuelle Situation im Gazastreifen, die mangelnde Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen der Nachbarländer, Kriegsgefahren in Osteuropa und im ganzen vorderasiatischen Bereich (vor allem Iran und Türkei/Kurden/Syrien, erhöhen das Risiko, dass Menschen aus der Region nach Europa fliehen.

In Barmstedt ist die Situation der Unterbringung von Flüchtlingen derzeit angespannt, aber noch unter Kontrolle, dank bisheriger sehr guter Planung und Arbeit in der Verwaltung. Die Stadt hat derzeit Kapazitäten für ca. 255 Flüchtlinge. Die Möglichkeit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, ist jedoch begrenzt, diese zu integrieren erst recht.

Die CDU-Fraktion bittet daher 1. die Stadtverwaltung, sofort mit der Ausarbeitung eines Plans zu beginnen, der die Stadt im Ernstfall in die Lage versetzt, weitere zugewiesene Flüchtlinge gemäß den gesetzlichen Vorgaben unterzubringen.

Wir bitten ferner 2. darzulegen, was vonseiten der Stadt unternommen werden kann, um auf die Zuweisung weiterer Flüchtlinge Einfluss zu nehmen, und zwar nach Menge und Zeitpunkt der Aufnahme, sowie deren Integrationsmöglichkeit.

Hauptziele des Plans

• Keine Unterbringung von Flüchtlingen in derzeit öffentlichen Gebäuden wie z.B. Turnhallen etc.
• Sofortige Handlungsfähigkeit der Verwaltung im Notfall

Die CDU-Fraktion ist überzeugt, dass die Stadt Barmstedt mit einem gut durchdachten Plan auch auf weitere Flüchtlingsströme gut vorbereitet sein kann.