Herr Bürgervorsteher, verehrte Damen und Herren,

ich werde mich in unserer Stellungsnahme zum Haushalt auf unsere schöne Stadt konzentrieren. Wahlkampf können wir dann auf dem Marktplatz machen. Wie kann man unseren Haushalt in wenigen Worten zusammenfassen? Zuerst: Endlich Zahlen schwarz auf weiss – auch in der Doppik ist leider deutlich erkennbar, dass unser Haushalt sich negativ entwickelt. Wir haben ein strukturelles Defizit und unsere Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen. 

Positiv ist, dass  die AG Haushaltskonsolidierung letztes Jahr mehrmals zusammengekommen ist – auch die BALL beteiligt sich inzwischen erfreulicherweise. Für das kommende Jahr versprechen wir uns hier weitere Erfolge und gemeinsam abgestimmte Maßnahmen. Die im Haushaltsbericht genannten „Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung“ sind uns bei näherer Betrachtung zu vage formuliert. Insbesondere die erzielbaren Einnahmesteigerungen durch Förderung des Tourismus sind uns völlig schleierhaft. Können wir diesen Punkt bitte noch streichen?

Zu den Finanzen; Das ausgewiesene Eigenkapital – also unsere finanzielle Spielmasse - sinkt bedenklich, vermutlich wird es nächstes Jahr aufgebraucht sein. Wir müssen uns weiterhin sehr genau überlegen, welche unserer Wunschprojekte tatsächlich realisiert werden sollen. Den Vorschlägen des Kollegen Kahns, die wir im Vorfelde schon größtenteils gemeinsam abgestimmt haben, können wir so zustimmen.

Für die Zukunft wollen wir als CDU, um nur die größeren Projekte zu nennen:

• Die notwendige Feuerwache weiter planen und einen festen Zeitplan beschließen.
• Das Gewerbegebiet weiter planen und voranbringen – einzige reelle Möglichkeit, langfristig Einnahmen sinnvoll zu steigern.
• Die Bücherei sinnvoll und mit Augenmaß erneuern, sonst in vorhandenem Gebäude weiterführen. Pläne von einem überdimensionierten skandinavischen Modell passen nicht zur Größe Barmstedts und scheitern an den erwartbaren Kosten.
• Schlossinsel – auch hier muss behutsam vorgegangen werden, da das Gesamtkonzept zu groß angesetzt ist. Zwar wird 2/3 gefördert, jedoch nur einmalige Kosten – laufende Kosten bleiben weiter bei uns. Ohne eine Veräußerung einzelner Gebäudeteile ist das Gesamtkonzept für die Stadt finanziell weder sinnvoll noch tragbar. Insofern hat Günther recht, das ist keine Idee mehr, sondern eine ganz konkrete Forderung. Die diesjährigen Maßnahmen sollten zudem nur bei zugesicherter Förderung umgesetzt werden.
• Weitere Förderung der Digitalisierung an unseren Schulen.
• Verkehrssituation in der Innenstadt weiter verbessern.
• Den Wohnungsbau insbesondere für Einfamilienhäuser + auch Tiny Houses – z.B. im Nappenhorn + Norderstrasse – wollen wir weiter voranbringen.
• Weitere Steuererhöhungen lehnen wir ab.

Wie gesagt – alles unter der Prämisse, dass unsere Stadt finanziell weiter handlungsfähig bleibt und nicht in eine selbstverantwortete Schuldenfalle rutscht. Phantastereien, Wunschdenken und warme Vorsätze helfen uns doch nicht weiter. Fröhlich Schulden maximieren, bis diese uns erlassen werden? Ich finde das unlauter. Man darf ja gerne träumen,  aber spätestens zu einem Haushalt gehört dann auch so viel Ehrlichkeit, das zu realisieren, was auch angemessen und realisierbar für unsere Stadt ist. Auch im Sinne der nächsten Generationen – Auf Schuldenbergen können schließlich keine Kinder spielen. Wenn wir diesem Haushalt bei aller im Vorwege geübter Kritik dennoch zustimmen bzw. nicht ablehnen, dann, damit unsere Verwaltung weiter handlungsfähig bleibt und weil es eben ein Kompromiss von uns allen ist, mit dem am Ende wohl keiner so richtig glücklich ist, aber auch keine bessere Alternative greifbar ist.

–  Vielen Dank