Zum Stellenplan und zum Haushalt der Stadt Barmstedt für das Jahr 2017 erklärte der Fraktionsvorsitzende Hauke Johannsen in der Stadtvertretung am 21. Februar:

Die Stadt Barmstedt hat einen defizitären Haushalt und der größte Block sind die Personalkosten. Deshalb haben wir
zusätzliche unnötige Stellen wie z.B. für Energiemanagement vergeblich abgelehnt.
Die zusätzlich befristet bewilligte Stelle für Vermögenserfassung Doppik, die zum April wegfällt, wird gleich an anderer Stelle wieder untergejubelt. Eigentlich steigt die Stellenbesetzung daher - wieder mal - um über eine Stelle. Die Mehrkosten sind nicht 25.000€, sondern 25.000 € plus eine ganze Stelle.
Und das, obwohl durch freiwerdende Personalkapazitäten wie z.B. Kooperation VHS (hier werden 19.500 € zusätzlich an die VHS Elmshorn gezahlt), wie z.B. Vergabe des Stoppelmarktes an einen privaten Organisator, wie z.B. durch Abgabe der Personalbearbeitung der Stadtwerke auch in diesen Bereichen jeweils eigenes Personal entlastet wurde.
Auch das Gemeindeprüfungsamt hat unser überproportionales Wachstum im Personalbereich letztes Jahr bemängelt.
Aus diesem Grunde lehnen wir als CDU den vorliegenden Stellenplan ab.

Unser gemeinsames Ziel für 2016 war Haushaltsdisziplin und Haushaltskonsolidierung.
Das Ergebnis 2016, welches besser als geplant ausfiel, ist leider dennoch davon entfernt, ein nachhaltig positives Ergebnis genannt werden zu können.
Denn der Verwaltungshaushalt ist nicht ausgeglichen, selbst für das Haushaltsjahr 2016 allein betrachtet stimmt dies insofern nicht, als die Fehlbetragszuweisung für die Defizite der früheren Jahre gewährt wurde und somit ein Defizit von über 400 000 Euro in 2016 entstanden ist. Trotz höchster Gewerbesteuereinnahmen wuchs der Schuldenberg der Stadt 2016 aufgrund von Investitionen auf über 21 Millionen Euro.
Der Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2017 sieht erneut einen Anstieg des Defizits um 2,2 Millionen Euro auf dann 4,975 Millionen Euro voraus, so dass Barmstedt nur sehr knapp unter der 5 Millionen - Marke für eine "Konsolisierungsgemeinde" bleibt.
Was dabei nicht funktioniert, sind folgende Dinge:

• Frau Bürgermeisterin, wir haben hier eine Beteiligungsverwaltung, die von der Miteinbeziehung der politischen Gremien profitieren soll.
• Wir haben eine Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung, diese wurde jedoch in der gesamten Haushaltsplanung nicht beteiligt. Trotz mehrfacher Erinnerung hierzu haben wir nicht den Eindruck, dass Ihnen die Beteiligung der Politik hierbei wirklich am Herzen liegt.

Thema Haushaltsplanung: viele Positionen als Maximalansatz geplant, natürlich ist es schöner, am Ende mehr geplant zu haben als tatsächlich auszugeben, aber wenn ein gewisser Betrag geplant wurde, wird dieser auch oft genug leichter in Anspruch genommen als bei einem defensiveren Ansatz. Denn wenn das Geld erstmal da ist, wird es auch ausgegeben.
Den Punkt Stellenplan habe ich eben schon angesprochen.
Das Geld kann nun mal nur einmal ausgegeben werde. Wenn wir in diesen konjunkturstarken Zeiten nicht einmal von den Schulden runterkommen, wann denn dann?
Aus diesen Gründen lehnt die CDU den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ab.