Mit Unverständnis reagiert die CDU Barmstedt auf die Aussagen von Bürgermeisterin Döpke in der Barmstedter Zeitung vom 11. Februar, der Barmstedter Haushalt sei zum ersten Mal nach unzähligen Jahren wieder ausgeglichen abgeschlossen worden.
Zum einen bezieht sich dieser Effekt nur auf das Haushaltsjahr 2016 allein betrachtet und stimmt insofern nicht als die Fehlbetragszuweisung für die Defizite der früheren Jahre gewährt wurde und somit ein Defizit von über 400 000 Euro in 2016 entstanden ist. Zum anderen hatten wir diesen Effekt im Vorjahr ebenfalls, als Barmstedt das aufgelaufene Defizit sogar um rund 70.000 Euro reduzieren könnte.
Der Schuldenberg der Stadt wuchs zudem 2016 aufgrund von Investitionen um rund 1 Million auf über 21 Millionen Euro.
Der Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2017 sieht erneut einen Anstieg des Defizits um 2,2 Millionen Euro auf dann 4,975 Millionen Euro voraus, so dass Barmstedt nur sehr knapp unter der 5 Millionen - Marke für eine "Konsolisierungsgemeinde" bleibt.
Dazu erklärte Ortwin Schmidt, CDU-Stadtverbandsvorsitzender: "Es gibt keinerlei Grund zum Aufatmen. Die finanzielle Lage der Stadt Barmstedt bleibt äußerst angespannt und die CDU wird weiterhin jede Ausgabeposition skeptisch betrachten, damit unsere Stadt auch zukünftig eigenbestimmt verwaltet werden kann."
Von der Rot/Grün/dänischen Landesregierung fordern wir eine zügige Anpassung des für rechtswidrig erklärten kommunalen Finanzausgleiches, einen angemessenen Beitrag
für die Kosten der Kinderbetreuung für Eltern und Kommunen, einen höheren Beitrag zu den Kosten der Integration der Flüchtlinge und vom Kreis Pinneberg eine Senkung der Kreisumlage!
Empfehlen Sie uns!