Kaum hat das neue Jahr begonnen startet die "Ball" in ihrer "Zeitung" eine Kampagne unter dem Titel " Widerstand formiert sich" zum Thema "Straßenausbaubeiträge".
Darin heißt es: "Die Barmstedter Stadtvertretung hat zudem gegen die Stimmen der Ball- Fraktion eine weitere Erhöhung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Bei der Erneuerung von Anliegerstraßen sollen die Beiträge für die Grundstückseigentümer von 75 Prozent auf 85 Prozent , bei Haupterschließungsstraßen von 50 Prozent auf 55 Prozent und bei Hauptverkehrsstraßen von 25 Prozent auf 35 Prozent heraufgesetzt werden. Nach diesen Sätzen wird aber erst ab 2019 "abkassiert", also nach der nächsten Kommunalwahl."
Hierzu stellt die CDU fest, dass diese Behauptung gelogen ist. Einen solchen Beschluss der Stadtvertretung hat es nicht gegeben und logischerweise auch keine Gegenstimmen der Ball. Das weiß auch die Ball, denn sie ist ja in Stadtvertretung und Ausschüssen vertreten. Es gab zwar eine Vorlage der Verwaltung zu diesem Thema, die wurde jedoch in den Bauausschuss verwiesen und auch dort nicht beschlossen.
Mit solchen Behauptungen sollen die Barmstedter Kommunalpolitiker diskreditiert werden und Politikverdrossenheit produziert werden, um Protestwähler zu ködern.
Das ist aber sehr durchschaubar und dagegen regt sich zurecht Widerstand.
Wer mit solchen Lügen arbeitet, sollte in der Kommunalpolitik nichts zu suchen haben.
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