Anlässlich der Verabschiedung des Haushalts der Stadt Barmstedt erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Hauke Johannsen in der Stadtvertretung:

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
verehrte Damen und Herren,

Unser Ziel für 2015 war Haushaltsdisziplin und Haushaltskonsolidierung.
Die gemeinsamen Anstrengungen von Politik und Verwaltung haben hier erste Früchte getragen. Diese Arbeit muss nun aber auch weiter vorangetragen werden. Das ist unser dringender Wunsch und unsere weiter geltende Aufforderung an alle Fraktionen und an die Verwaltung, auch intern das Kostenbewusstsein weiter zu schärfen.
Es stelle sich doch bitte jeder nur die Frage, ob er die ganzen Ausgaben auch befürworten würde, wenn sie aus eigener Tasche bezahlt werden müssten. Ich glaube, dann wären einige Beschlüsse anders ausgefallen – beispielhaft erinnere ich hier nur an den Bau einer völlig überteuerten Flüchtlingsunterkunft, den die CDU schon vor einem Jahr abgelehnt hat und deren Bau übrigens immer noch nicht begonnen wurde.

Wir freuen uns natürlich über das unerwartet positive Ergebnis im Verwaltungshaushalt 2015. Gründe hierfür sind nicht zuletzt die sehr guten Ergebnisse der Stadtwerke mit erhöhter Gewinnabführung und höherer Steuerzahlung an die Stadt.
Insgesamt haben wir bessere Gewerbesteuereinnahmen bei vorsichtiger Prognose, wie auch die Fehlbedarfszuweisung sehr defensiv angesetzt ist.

Von einem "alles ist gut sind wir jedoch weiter denn je entfernt". Der Haushaltsentwurf für 2016 gibt keine Entwarnung. Im Gegenteil, auch die verringerten 4,6 Millionen Minus wären für Barmstedt ein absolutes Rekorddefizit.
Außerdem steigen weiterhin die Schulden, weil die Investitionen über Kredite finanziert werden. Hier überschreiten wir die 20-Millionenmarke . Deshalb müssen wir mit neuen Investitionen sehr zurückhaltend sein - auch wenn die Zinsen derzeit gering sind.

Für 2016 stehen die Sanierung der Marktstrasse und die Fertigstellung des Aussengeländes der Grund und Gemeinschaftsschule als größte Posten an. Deshalb bleibt festzustellen,dass Barmstedt weiterhin stark in die Bildung investiert, auch wenn hier nicht alle Wünsche erfüllt werden können.
Auch die in den letzten Ausschussberatungen kritisch gestellten Punkte sind zu beachten, um das Defizit weiter zu begrenzen.
In 2016 stehen wir weiterhin vor großen Herausforderungen, insbesondere was die Unterbringung und die Integration von Flüchtlingen angeht.
Auch dazu stehen erhebliche Mittel im Haushalt; sowohl, was die Investition in Gebäude angeht, ebenso in Personal für die Verwaltung dieser Angelegenheiten und für die Betreuung.
Hier ist an dieser Stelle den ehrenamtlichen Helfern zu danken, die den Flüchtlingen aber auch ihrer Stadt hier unbezahlbare Dienste leisten. Solch umfangreiche Arbeit könnte sich die Stadt nie leisten. Dies ist aber auch zugleich ein wesentlicher Beitrag, um Integration zu ermöglichen. Hier werden 2016 weitere erhebliche Anstrengungen nötig sein.
Trotzdem möchten wir die Auswirkungen auf den Barmstedter Alltag in Grenzen halten.
Wir brauchen also auch Anstrengungen für die Schaffung von Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten, um den Wohnungsengpass zu beseitigen.
Das wird nicht durch Ausweisung von Wohngebieten nur in eigener Regie gelingen - Privates Engagement und die Entwicklung von Wohngebieten durch Investoren werden wir brauchen.

Fazit: Auch wenn wir als Barmstedter CDU jegliche Personalausweitung in dieser finanziellen Situation äußerst kritisch sehen bzw ablehnen, sind wir bereit diesen Haushalt (zumindest mehrheitlich) mitzutragen.
Die Haushaltskonsolidierung muss aber weitergehen; die geplante Kosten- und Leistungsrechnung muss sich nicht nur selbst rechnen, sondern es müssen auch weitere aufgabenkritsche Maßnahmen erarbeitet werden.

Vielen Dank.