„Dem Umbau des Pinneberger Bahnhofes steht nun nichts mehr im Wege“, so der Parlamentarische Staatsekretär beim Bundesminister des Innern Dr. Ole Schröder zu der Vereinbarung zwischen Bahn und Land in den kommenden Jahren 430 Millionen Euro in das Bahnnetz in Schleswig-Holstein zu investieren und dabei auch Mittel nach Pinneberg fließen zu lassen. Der Pinneberger CDU-Abgeordnete hatte sich gemeinsam mit der Pinneberger Bürgervorsteherin und Landtagskandidatin Natalina Boenigk für die Modernisierung und den barrierefreien Umbau des Pinneberger Bahnhofes stark gemacht. Weiterhin soll der Busbahnhof verlegt und der Wartebereich überdacht werden. Zudem soll ein neuer Übergang über die Bahngleise geschaffen werden.

Der Pinneberger CDU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern  Dr. Ole Schröder unterstützt die Kandidatur Joachim Gaucks zum elften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland:
„Joachim Gauck ist eine respektable Persönlichkeit. Er steht vor allem für bürgerliche Werte wie Freiheit und Verantwortung, deren Bedeutung er für sich und die ganze Gesellschaft immer wieder hervorgehoben hat.“
Neben seinem Engagement als DDR-Bürgerrechtler hat Schröder insbesondere Respekt vor Gaucks Tätigkeit als Beauftragter für die Stasi-Unterlagen:
„In seinem ganzen bisherigen Wirken hat Joachim Gauck deutlich gemacht, dass er sich für Demokratie einsetzt und gegen jede Form des Sozialismus. Das bedeutet aber auch: Wer Gauck vorschlägt, kann nicht gleichzeitig Rot-Rote Bündnisse unterstützen“, so Schröder abschließend.
Gestern Abend haben sich die Spitzen der im Bundestag vertretenden Parteien – mit Ausnahme der Linken – auf Joachim Gauck als gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt.

Zum heutigen Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Ole Schröder:

"Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung Christian Wulffs. Er hat als Bundespräsident viel für den Zusammenhalt der Gesellschaft getan und Spuren hinterlassen. Ich wünsche ihm alles Gute. Über eine mögliche Nachfolgekandidatin oder einen Kandidaten wird in den nächsten Tagen gesprochen werden."

Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Heike Beukelmann besuchte gemeinsam mit dem CDU Landtagsabgeordneten Peter Lehnert die neu renovierten Räume des Kreisjugendringes in Barmstedt. „Das Victor-Andersen-Haus präsentiert sich im neuen Glanz“, wie der Vorsitzende, Arne Naujokat und der Geschäftsführer des Kreisjugendringes Ingo Waschkau stolz berichten. „Das gesamte Haus wurde energetisch saniert, modernisiert und neu eingerichtet. Diese Investition in die Zukunft verpflichtet uns die pädagogischen Inhalte der Kinder- und Jugendarbeit modern, zukunftsweisend und nachhaltig fortzuführen“.

Der Justizminister des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands, Kenneth Clarke, und der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder kamen heute im BMI zu einem Gespräch zusammen.
Im Mittelpunkt standen dabei die von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschläge für eine Datenschutz-Verordnung und eine Richtlinie über den Datenschutz im Bereich Polizei und Justiz sowie das geplante EU-Passagierdaten-System. Justizminister Clarke stellte ferner seine ersten Vorschläge für eine Reform des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor.

Quelle: BMI/Hans-Joachim M. Rickel